030308: Neu und Interessant ? - Warum die verkauften Daten der aktuellen Steueraffäre hier ein relativer Klacks sind ... Und über Menschen im Privaten und in verschiedenen Institutionen .. bis hin zu den "Ehrenwerten"

Seit Tagen tobt geradezu ein Sturm in den Medien zu den angeblich tausendfachen Steuerhinterziehungen mittels Stiftungen in Liechtenstein. Es ist ein Skandal, zweifellos, einer der auch die Schwelle des schier Unglaublichen teilweise etwas absenken könnte, aber es ist erstaunlich, was da z. B. anfangs alles übersehen wurde und was er letztlich für einen relativen Stellenwert hat. Das wird bei einem Vergleich des Falles mit unserer "Apokalypse der Daten-Dealer" deutlich.

Hie wie da geht es bemerkenswerterweise um den Verkauf von Daten, der jedoch, als wesentlicher Unterschied, dort der Entlarvung der Taten dienen soll und nicht die Tat als solche ist. Ausserdem handelt es sich nach deutschem Recht – und das ist hier zunächst einmal für die Betrachtung massgeblich – um Daten, die nur dem Bankgeheimnis unterliegen und damit vergleichsweise um rechtlich "minderwertigere" Daten, weil das Bankgeheimnis in Deutschland bekanntlich nicht gesetzlich geregelt ist, sondern sich lediglich in den Geschäftsbedingungen der Banken findet. Deshalb fallen Bankdaten auch nicht unter den hier wesentlichen § 203 I StGB und eine Verletzung des Bankgeheimnisses kann dann eben notwendig nicht zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes nach § 134 BGB i.V.m. § 203 I Nr. 6 StGB führen, der Kurz-Formel für die verheerenden Folgen unserer nichtigen Deals.

Dennoch berühren sich beide "Daten-Sachen" in einem gemeinsamen Punkt: Bei dem wichtigen Problem der für gewöhnlich schwierigen Nachweisbarkeit von rechtswidrigen Handlungen, womit wir aber auch schon bei einer weiteren entscheidenden Differenz sind: Aufgrund der mindestens dubiosen Herkunft der Liechtenstein-Daten wird in allen Fällen, in denen die Steuerhinterziehung nicht eingestanden wird, wegen fehlender Regelungen bzw. höchst unklarer Rechtslage zur Verwertbarkeit der Informationen als Beweis, die letzte gerichtliche Klärung noch Jahre auf sich warten lassen und das mit offenem Ausgang.

In unserer Sache dagegen haben sich die Täter durch ihr Verhalten und ihre "Infopost" bekanntlich auch noch selbst überführt (bisher gezeigt am Beispiel der Allianz und der DKV) und die Last des hier unmöglichen Gegenbeweises liegt nach der Enttarnung ihrer Täuschungen zudem ohnehin bei ihnen. Ausserdem ist die Rechtslage im Vergleich zum inzwischen bekannten Lichtenstein-Sachverhalt eine völlig andere: Es gibt klarste gesetzliche Regelungen und die Rechtsprechung lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, bekanntlich verstummen angesichts dessen selbst "Star"-Anwälte zu unseren Daten-Deals. Und wir werden in diesem Beitrag erfahren, dass noch anderen "Ehrenwerten" dazu bemerkenswerterweise nichts einfällt.

Bei unseren Deals geht es darum, wie prominenteste Konzerne bzw. deren verantwortliche Organe ihr Geld, das später bei den Steuererklärungen zu deklarieren ist, überhaupt erst verdienen und vor allem darum, dass dadurch Millionen von Menschen in ihren Grundrechten direkt verletzt und in ihren Existenzen gefährdet werden. Anders formuliert: Es geht nicht nur um rechtswidrige "private" Handlungen von Menschen, sondern um deren Handlungen in verschiedenen Institutionen in einem bisher unbekannten Ausmass und ganz anders erschreckender "Qualität", moralisch wie rechtlich.

Wegen all dessen und anderem, ist diese Liechtenstein-Affäre ein relativer Klacks. Aber im einzelnen:

Dass Steuerhinterziehungen in dieser Welt stattfinden und zwar in grossem Umfang und das auch bei reicheren Menschen, das ist weder eine neue, noch eine sonderlich interessante Information.

Deshalb kann man u. a. nur den Kopf schütteln, wenn sich hochrangige Politiker und Politikerinnen aller Parteien darob überrascht zeigen. Aber das dürfte andere Gründe haben und hier zu weit führen, es ist wesentlich wohl erschreckende Weltfremdheit, grandiose Heuchelei oder Dilettantismus. Als Beispiel nur soviel: Im Jahr 2000 wurde bekannt, dass die hessische CDU über Jahre hinweg zig Millionen von Schwarzgeld just in einer Liechtensteinischen Stiftung versteckte. Bemerkenswerterweise habe ich eine Erinnerung daran in der ersten Skandal-Woche nur in einer einzigen Zeitung gelesen. Welcher Politiker wüsste also über das grundsätzliche "Liechtenstein-Problem" nicht lange Bescheid ?

Relativ neu und interessant ist an der Nachricht als solcher aber, dass man einen ehedem hochrangigen ehrenwerten Manager namentlich benennt und davon spricht, dass man noch konkretes Wissen über hunderte andere Personen habe.

Anders neu und interessant ist allerdings, dass man den Zugriff der Steuerfahndung live im Frühstücksfernsehen verfolgen kann. Eine Vorführung, die man nicht einmal einem offenbar inzwischen geständigen Steuersünder Zumwinkel wünscht. Rechte und Pflichten des "normalen" Daten- bzw. Persönlichkeitsschutzes werden also (am Bildschirm) ersichtlich sehr eigenwillig ausgelegt und im Grunde unverständlich - um nicht zu schreiben eigentlich auffällig sinnlos - angesichts des vermeintlich tatsächlichen "Krachers".

Dieser, bzw. eine absolut neue und interessante Information, ist die in vielen Zeitungen nachzulesende Aussage eines Fahnders: "Wir haben die ganze Bank geknackt". Wegen der bei Steuerhinterziehungen überhaupt und insbesondere mit Auslandsgeldern sonst üblichen Beweisschwierigkeiten, wäre das in der Tat eine ausserordentliche Sensation gewesen, die anfangs sogar die merkwürdige Formulierung des Fahnders bei der Beschreibung des Vorgangs verblassen liess.

Wann hätte man schon jemals davon gehört, dass durch Fahnder eine ganze Bank "geknackt" wurde ? Und dann auch noch eine in Liechtenstein, wo das Bankgeheimnis einen ganz anderen Stellenwert als in Deutschland hat. Wir wissen, dass schon in anderen Regionen die Finanzbranche zurecht als eine überaus feste Burg der Verschwiegenheit gilt, viele Menschen dürften also zunehmend mehr oder weniger gezweifelt haben und nur letztere dann von einem möglicherweise doch aussergewöhnlichen Coup der Fahnder ausgegangen sein. Zumal sich auch die Frage aufdrängte, was diese eine und ungewohnt demonstrative öffentliche Zurschaustellung denn soll, wenn es doch so viele andere Täter gibt, bei denen Durchsuchungen erst noch bevorstehen ?

Nach zwei Tagen kam dann – nicht mehr wirklich überraschend - heraus, dass nicht die Fahnder die Bank "geknackt" haben, sondern die Daten für ein Millionenhonorar von einem offensichtlichen Insider angekauft wurden, der sie sich zweifellos nur rechtswidrig beschafft haben konnte.

Erst nach etwa einem weiteren Tag wurde von den Anwälten Zumwinkels geäussert bzw. öffentlich darüber berichtet, dass es sich bei dem Ankauf der Daten um Hehlerei handeln und der Inhalt als Beweis deshalb nicht verwertet werden könnte. Schnell setzte dann das ein, was in der Juristerei fast der Normalfall ist: Die Suche nach argumentativen Flucht- oder Auswegen ist erfolgreich. Fast der Normalfall, denn unser Daten-Deal ist aufgrund der gesetzlich besonders geschützten Daten und der klaren Rechtslage kein solcher und selbst die lange Suche der "Star"-Anwälte der DKV blieb bekanntlich erfolglos.

Zur Hehlerei hiess es dann, dass dafür nach § 259 I StGB "eine Sache" angekauft werden müsse (es geht um die Unterscheidung von "körperlichen" Sachen und "unkörperlichen" Daten bzw. um die Frage, wem die CD, auf der Daten waren, gehörte). Das sind eben die Feinheiten. Oder es hiess etwa, es sei keine Hehlerei, weil die Behörden sich die rechtswidrigen Daten ja nicht dauerhaft aneignen wollten (der Problemkreis der eigenen Verfügungsgewalt). Nur soviel dazu als weiteres Beispiel, warum das Schweigen von Anwälten zu einem entscheidenden Punkt immer bemerkenswert ist, denn in der Regel findet sich immer was.

Mögliche Hehlerei ist jedoch noch nicht alles. Ein rechtlich hoch erfahrener Kommentator der "Süddeutsche Zeitung" (SZ) formuliert es am 18. Februar in der Online-Ausgabe gar ohne Konjunktiv: "Das ist ein Fall von Auslandsbestechung, das ist Korruption, das ist der Siemens-Skandal auf staatlich". Das sind deutliche Worte.

Was auch immer es juristisch genau ist: Diese auf höchst zweifelhaftem Weg erlangten Beweise könnten deshalb vor Gericht nicht verwertbar sein. Dazu existiert keine klare gesetzliche Regelung, sondern nur Entscheidungen der Rechtsprechung. Es liegt daher in der Abwägung der Gerichte, die stark vom jeweiligen Einzelfall abhängt und deshalb hier kaum prognostizierbar ist. Und wie auch immer: Es gibt für alle Seiten mehr oder wenige gute Begründungen oder Standpunkte, daher kann darüber mit ungewissem Ausgang und sehr lange gestritten werden, bis schliesslich letztinstanzliche Urteile vorliegen. Klarheit dürfte es deshalb erst in einigen Jahren geben.

An dieser Stelle sei über die bei unseren Daten-Deals völlig andere, an Deutlichkeit kaum zu überbietende Rechtslage hinaus angemerkt, dass es auch mit einfachen und beschränkten und vor allem mit legalen Mitteln möglich ist, einen schier unglaublichen und neuen Skandal aufzudecken, hier mehrere Unternehmenskaufverträge von Versicherungen in der hochverschwiegenen internationalen Finanzbranche aufgrund massenhafter Menschenrechtsverletzungen der Nichtigkeit von Anfang an zu überführen.

Zuweilen liegen solche hochbrisanten Informationen geradezu auf der Strasse, man darf sich nur von den Täuschungen der "Scheinwelt" nicht blenden lassen und muss sie nur irgendwann erkennen. Wenn man dann zusätzlich etwas Glück hat, gelangt man etwa auch noch an weitere brisante Informationen aus dem Umfeld der Konzerne, den "Ehrenwerten", erfährt, dass auch ihnen nichts anderes mehr einfällt, als wissentlich über millionenfache Grundrechtsverletzungen sowie fehlende vertragliche Grundlagen zu schweigen und anderes mehr. Dazu gleich unten schon etwas näheres.

Die ganze Problematik der Liechtenstein-Affäre kann den staatlichen Stellen nicht gänzlich unbewusst gewesen sein. Der Sinn der ersten Aussage des Fahnders zum "knacken" und insbesondere die öffentliche Inszenierung zunächst nur des einen Falles, dienten deshalb wohl vor allem dem Zweck, möglichst viele Täter einzuschüchtern, damit diese aus Furcht gestehen bzw. Selbstanzeigen erstatten – zu letzterem wurde staatlicherseits explizit geraten, obwohl sehr zweifelhaft ist, ob diese ihren eigentlichen Zweck jetzt überhaupt noch erfüllen können -, denn dann hätte sich die schwierige Frage der Verwertbarkeit der Daten als Beweise erledigt.

In diesem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen, dass nach dem Wochenende, als die ersten weiteren Durchsuchungen anliefen, zunächst verbreitet wurde, es – schon wieder so eine beachtliche Formulierung - "rappele" Selbstanzeigen, was gleich dienstags allerdings schon wieder erheblich relativiert werden musste; offensichtlich eine erneute falsche Behauptung seitens staatlicher Stellen. Eine Woche später zogen die Fahnder eine Zwischenbilanz: Es fanden danach inzwischen 120 Durchsuchungen mit 150 betroffenen Beschuldigten statt, von denen 91 geständig wären. Anfangs war von 1.000 Verdächtigen die Rede, die rund vier Mrd. Euro am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschafft haben sollen. Nun hiess es zur letzten Zahl, es seien erst einmal 200 Mio. Euro. An Selbstanzeigen gingen desweiteren angeblich insgesamt 72 ein. Ich halte dieses Zwischenergebnis im Vergleich zu den anfänglichen Informationen und Erwartungen für ziemlich ernüchternd und dürftig.

Was vor allem bleibt, ist die Problematik der Beschaffung der Daten bzw. deren Verwertbarkeit vor Gericht und auch die öffentliche "Hinrichtung" eines prominenten Vorstandes und das Tage bevor weitere Durchsuchungen stattfanden, nur um offenbar massiven Druck aufzubauen und die erkennbare Problematik so zu beseitigen, was jedoch hier nicht so richtig zu funktionieren scheint. Jedenfalls ist das ein mehrfach unsauberes Vorgehen, mit dem sich staatliche Stellen nicht nur am Rande der Legalität bewegt haben dürften.

Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel, auch nicht zur Enttarnung von Steuerhinterziehern. Steuerhinterziehung soll hier nicht verharmlost werden, ganz im Gegenteil, aber wenn sich auch ein Staat nicht mehr an die Regeln hält, sind anderweitig alle Grenzen offen. Nicht nur räumlich ist es nach der Überschreitung der einen bis zur nächsten dann meist nicht mehr so weit hin. Und spätestens wenn man selbst in irgendeinem anderen Zusammenhang Gegenstand solcher staatlicher Behandlung wird, wird man es strikt ablehnen, selbst wenn es bei der Liechtenstein-Affäre noch nicht so dramatisch gesehen werden sollte. Bedauerlicherweise kann ich auch dazu etwas aus eigener Erfahrung beisteuern, das jedoch erst später, nach den "Ehrenwerten", es soll genau an dieser Stelle aber schon mal erwähnt werden.

Jetzt aber danach und der völlig anderen, der in unserer "Sache" glasklaren Rechtslage, der Entlarvung mit gewissermassen auf der Strasse liegenden Daten bzw. Informationen, mit denen jedoch tatsächlich und völlig legal prominenteste Konzerne der hochverschwiegenen Finanzbranche vor allem in Deutschland, aber auch in der Schweiz etc., "geknackt" wurden, zu weiteren entscheidenden Unterschieden und warum diese Affäre aus vielen Gründen ein relativer Klacks ist.

Steuern werden etwa hinterzogen, indem verdientes oder auch geerbtes Geld bzw. dessen Ertrag dem Finanzamt verschwiegen wird. Ausser dem oder den Steuerpflichtigen weiss in aller Regel niemand davon, manchmal stellt sich ja später heraus, dass selbst ein Partner oder eine Partnerin ein zuviel Wissender war. Es ist also eine sehr private Angelegenheit eines oder weniger Menschen.

In unserer "Sache" geht es dagegen darum, wie, mit welchen Methoden das Geld überhaupt erst verdient wird, das dann später vielleicht einmal zur Steuerhinterziehung genutzt werden kann. Dass Menschen, wenn sie den verführerischen Geruch von Geld in der Nase haben, schwach werden können und z. B. mit den Steuern tricksen, wurde schon zu Beginn weder als neue, noch als sonderlich interessante Erkenntnis bezeichnet.

Womit wir bei einem weiteren Unterschied sind: Es geht bei der "Apokalypse I" nicht um das private Handeln von Menschen, sondern um deren handeln in Institutionen, hier in Konzernen. In diesem Zusammenhang gibt es die Theorie, dass man zwar mit dem Vertrauen in (einzelne) Menschen in mancherlei Hinsicht besser vorsichtig sein sollte, dass aber das Vertrauen in Institutionen gerechtfertigter und in der Praxis auch (noch) recht hoch sei, denn dort fänden z. B. gegenseitige soziale sowie sonstige Kontrollen statt und die Neigung, sich an Regeln zu halten sei deshalb insgesamt grösser.

Gut, ich weiss, und bin schon knapp davor, kurz und schrill loszulachen. Nur zuletzt nach Siemens und aktuell gerade nach dem Urteil gegen den Ex-VW-Betriebsratsvorsitzenden, wer würde nach den offenbar in immer kürzeren Abständen bekannt werdenden Skandalen in grossen Konzernen da noch von einem gerechtfertigten höheren Vertrauen in diese Institutionen sprechen wollen ?

Es scheint sich also etwas verändert zu haben und doch besteht etwa selbst nach den Vorkommnissen bei Siemens oder VW etc. etc. ein weiterer gewaltiger Unterschied.

Betrachtet man die Liechtenstein-Affäre, sowie die beiden genannten Konzerne oder auch Mannesmann, um nur die Höhepunkte im Konzernbereich anzusprechen, so sind all das Fälle, in denen die Taten insgesamt eine begrenzte, keine direkte oder nennenswerte Wirkung nach aussen haben. Sicherlich, Steuerhinterziehung wirkt sich letztlich auch auf alle Steuerzahler aus, oder bei den erwähnten Konzernen bleibt z. B. weniger für Ausschüttungen an die Investoren bzw. Aktionäre übrig, aber all das sind für den einzelnen so jeweils unschuldig Betroffenen tatsächliche Peanuts. Kaum spürbar im Endeffekt und schon gar nicht zu vergleichen mit dem, was hier im (unverdienten Fege-)Feuer steht.

In all den genannten Fällen sind die Konsequenzen (und anderes) über den Täterkreis hinaus also beschränkt. Der gewaltige und bisher so unbekannte Unterschied ist, dass bei der Apokalypse der Daten-Dealer millionenfach die Grundrechte von Menschen verletzt werden, nur um ein Geschäft "ungestört" abwickeln, um damit die eigene Position zu festigen oder am Ende auch sein eigenes Einkommen steigern zu können.

Das hat so und auch noch in weiterer Hinsicht eine ganz andere Dimension und Qualität, nun auch aus dieser Perspektive. Für die Täter geht es bekanntlich im wesentlichen "nur" um Geld, andererseits aber bei den betroffenen Millionen von Versicherten - wie beschrieben - auch um ihre finanziellen und gesundheitlichen Existenzen, die nach diesen nichtigen Transaktionen der besonders geschützten Daten bei privaten Kranken-, Lebens- und Unfallversicherungen ohne jede juristische Grundlage vernichtet werden, denn alle danach folgenden Entscheidungen der erwerbenden Konzerne sind ohne jede Legitimation. Im Beitrag "Scheinwelt" (früher kleingeschrieben und Singular - heute ...) war dazu unter den Begriffen Ungleichverhältnis und Unverhältnismässigkeit ausführlich die Rede.

All das ist tatsächlich gänzlich neu und weit mehr als interessant. Bisher beispiellos ist die Anzahl der Millionen in ihren Grundrechten verletzten Menschen, beispiellos ist die Anzahl der an den Deals beteiligten nationalen und internationalen Konzerne. Das hier sind keine auf den Privatbereich beschränkte Taten und es sind alles andere als sogenannte "Einzelfälle", es ist ein offenkundiges System, das für wesentliche Teile der Finanzbranche nachgewiesen wurde. Offenkundig funktioniert die Theorie von höherer Vertrauenswürdigkeit in Institutionen hier nicht einmal ansatzweise. Das ist keine Hypothese, das gehört zu den auf dieser Homepage belegten Fakten zum Gebaren prominentester internationaler Finanz-Konzerne. Schlicht und einfach, aber erschreckend, ja, nein, beängstigend.

Wenn die Menschenrechte von Millionen nicht mehr an solchem Verhalten hindern, wenn es keine Rolle spielt, dass so rechtswidrigst massenhaft menschliche Existenzen vernichtet werden, was für eine qualitativ noch gravierendere Grenze könnte danach überhaupt noch überschritten werden ?, wovor sollte dann noch Respekt bestehen können ?, was ist eine Ver"sicher"ung bei und von diesen Dealern danach noch wert ?

Wenn man in solchen Masstäben, derart skrupellos und menschenverachtend offenbar seit Jahren unsanktioniert vorgeht, so Geld für die Firma und für sich "verdient", wer würde sich da noch ernsthaft wundern, wenn sich später solche Menschen – um auf den Vergleich mit der Liechtenstein-Affäre allgemein zurückzukommen - bei der Steuererklärung möglicherweise nicht ausgeprägt an das Gesetz halten und nach ihrem Verständnis die Regeln selbstkreativ auslegen ? Es hat auch etwas von Symptomatik, die eigentlichen Ursachen sind offenbar ganz wo anders zu suchen.

Bevor wir zu den beiden letzten Punkten – einem weiteren entscheidenden und einem wichtigen – kommen, passt in diesen Zusammenhang eine am 29. Februar bekanntgewordene Information haarscharf. In der Online-Ausgabe der "Welt" heisst es dazu unter der Überschrift "Versicherungen zittern vor Liechtenstein-Affäre" weiter: "Neben mehr als hundert Privatleuten sind offenbar auch die deutschen Versicherungen in den Steuerskandal verwickelt. Laut einem Medienbericht haben Unternehmen wie die Allianz oder Talanx ihren Kunden Produkte aus Liechtenstein angeboten, die möglicherweise gegen deutsches Recht verstossen. Der Branche droht ein enormer Imageschaden".

Nach den bisherigen Erläuterungen erübrigt sich ein ausführlicherer Kommentar dazu, diese werden nur noch unterstrichen. Allerdings kurz: Die Allianz und die Talanx, wer hätte das gedacht (kein Fragezeichen), das ist eine doppelte Unterstreichung. Aber es wird noch viel "besser" kommen.

Ein weiterer entscheidender Punkt und Unterschied ist, dass es in unserer "Sache" nicht nur um strafrechtliche Tatbestände geht, sondern, dass die Daten-Deals die verheerenden zivilrechtlichen Auswirkungen haben.

Ginge es ausschliesslich oder ganz im wesentlichen nur um strafrechtliche Aspekte, wie bei Steuerhinterziehung oder wie im Mannesmann-Verfahren, bei Siemens oder bei dem jüngsten Urteil in Sachen VW, könnte ein gar nicht so grosser Zyniker sagen: Die Zeit, diese Daten-Deals zu dokumentieren, kannst Du Dir sparen, jedenfalls in dieser Ausführlichkeit. Mach stattdessen etwas sinnvolleres, geh z. B. spazieren, mehr als eine Geldstrafe kommt letztlich sowieso kaum heraus und wie heisst es zu einer solchen selbst in amerikanischen Filmen: Was ist das schon ? Du bezahlst und machst weiter wie bisher.

Klingt hart, aber es ist so: Der Zustand des deutschen Wirtschaftsstrafrechts ist seit einiger Zeit Gegenstand massiver Kritik und wird bekanntlich selbst von prominenten Vertretern aus der Justiz angeprangert. Auch in den Medien wird das zuweilen aus aktuellem Anlass thematisiert. Zum Urteil gegen den Ex-Betriebsratschef von VW hiess es etwa in einem Kommentar der "SZ" am 22. Februar: "Der Strafprozess zum VW-Skandal endet kläglich" und der letzte Satz lautet: "Dies sind gefährliche Entwicklungen: Ausgerechnet die Strafprozesse, die zum Beweis der Tatsache betrieben wurden, dass man die Grossen nicht laufen lässt, treten am Schluss den Gegenbeweis an. So entsteht Justizverdrossenheit".

In Deutschland kommt man also strafrechtlich der Wirtschaftskriminalität in höheren Regionen bzw. in den Organen von grossen Konzernen offenbar nicht angemessen bei. Mögliche Gründe sollen an dieser Stelle wegen der Besonderheiten unserer Daten-Deals keine Rolle spielen: Schon in den ersten Beiträgen - der kurzen und der langen Zusammenfassung - steht: "Es gibt nicht vieles, was juristisch sozusagen gleich zur Höchststrafe, sprich, der unheilbaren Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führt".

Auch wenn dort (noch) nicht der Ort für ausschweifendere Ausführungen war: Die Formulierung wurde bewusst gewählt, die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes ist ein zivilrechtlicher Begriff und diese Nichtigkeit ist hier sozusagen die Höchststrafe. In der "Scheinwelt" ist darüberhinaus dann etwas näher u. a. erläutert worden, dass die Unternehmenskaufverträge bzw. die Transaktionen der Daten aufgrund der klaren Gesetzeslage wegen fehlender zwingender Einwilligungen der Versicherten von Anfang an nichtig sind und das per se und ferner unheilbar.

Diese zivilrechtliche Folge ist diejenige Strafe, die die Konzerne (und auch ihre verantwortlichen Organe) im Gegensatz zu einer nur strafrechtlichen Konsequenz tatsächlich spürbar sowie angemessen sanktioniert und zwar schon jetzt, noch bevor alle betroffenen Millionen von Versicherten davon Kenntnis haben und danach zukünftig noch weitere zivilrechtliche Ansprüche anmelden (siehe dazu auch gleich den letzten Punkt). In den genannten Texten sind einige der verheerenden materiellen wie auch der immateriellen Konsequenzen weiter präzisiert.

Mit der erwähnten menschenverachtenden Grenzüberschreitung über einen kleineren bzw. privaten Bereich hinaus, sowie der besonderen Qualität und Dimension der massenhaften Grundrechtsverletzungen, erreichen unsere Daten-Deals eine so unbekannte, umfassende, aussergewöhnliche und nicht nur desaströse moralische, sondern insbesondere auch noch unstrittige juristische Wirkung.

Jetzt zum letzten wichtigen Punkt: Aus verschiedenen Gründen – auf einen Teil werde ich noch kurzfristig eingehen -, wird ein Teil der "Geschichte", dessen Darstellung erst für einiges später vorgesehen war, vorgezogen. Es passt aus dem gegebenen aktuellen Anlass und es ist notwendig. Das hier ist die erste Einführung.

Es war von Konzernen als Institutionen die Rede, die offenkundig das lange in sie gesetzte Vertrauen zunehmend verloren haben. Die "Apokalypse der Daten-Dealer" hat einiges neues und schier unglaubliches an die Oberfläche gefördert. Das war jedoch noch nicht alles, es gibt mehr aus dieser Kategorie. Wie meist, geht es weiter und weiter, ist immer noch eine Steigerung möglich.

Es gibt Institutionen, die anders als die genannten, nach wie vor einen bis heute vergleichsweise besonderen und weitgehend unangetasteten Ruf geniessen. Diese werden in der in diesem ersten Akt (einstweilen) letzten neuen Rubrik "Die Ehrenwerten" ihren Platz finden.

Die ersten beiden Texte befassen sich mit der KPMG, einer der weltweit grössten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, und mit Standard & Poor´s (S & P), der weltweit führenden Rating-Agentur. Nach dem immer noch aktuellen Skandal um die Subprime-Kredite mag man daran zweifeln können, ob S & P inzwischen noch der Beschreibung für diese Rubrik uneingeschränkt genügt; es gibt jedoch bestimmte Gründe dafür. Das Rating ist nach wie vor, wie vor allem das Testat einer der angesehenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu einem Jahresabschluss, für die Öffentlichkeit eine Art Gütesiegel, das jedenfalls erhöhtes Vertrauen in die bescheinigten Informationen verleiht.

Auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften liegen zuweilen mit ihren Testaten daneben. Fast regelmässig heisst es zur Rechtfertigung dann, man habe die Fehler nicht erkennen können, sei etwa insbesondere selber von den Mandanten unvollständig informiert oder gar getäuscht worden und gegen kriminelle Energie wäre man machtlos.

Eine überaus interessante Frage - eigentlich eine rhetorische - ist aber, was geschieht, wenn man sehr wohl über wesentliche Fehler der einem Rating oder einem Bestätigungsvermerk zugrundeliegenden Annahmen informiert ist.

Wir werden nun in Kürze sehen, dass sowohl die KPMG, als auch S & P schon vor einiger Zeit von mir darüber informiert wurden, dass die Datentransaktionen aufgrund der mehreren Unternehmenskaufverträge nichtig und dass deshalb die entsprechenden Testate zu widerrufen sind bzw. das Rating anzupassen ist.

Die Formulierung ist korrekt: Man wird das dann nicht nur lesen, sondern auch sehen können, denn ich habe selbstverständlich auch hier Nachweise dafür, die auf der Homepage zur Verfügung gestellt werden. Um eventuelle Missverständnisse zu beseitigen: Beiden Firmen wurden nicht nur darüber unterrichtet, diese Informationen sind dort auch jeweils bekannt.

Eine gemeinsame Einführung in diese beiden ersten "Ehrenwerten" wird kurzfristig in der (früheren) Rubrik "Persönliches zur "Sache"" zu finden sein (siehe dazu auch unten den letzten Satz). Dort, weil mich mit der KPMG einiges persönliches verbindet, weshalb ich auch aus diesem Grund immer noch ungläubig den Kopf schüttle. Die Details zu den Beiden werden dann gesondert in die "Ehrenwerten" eingestellt.

Treue Leser dieser Dokumentation werden sich schon denken können, was nach meiner Information geschah. Richtig, wie die "Star"-Anwälte der DKV schwiegen auch hier alle "Ehrenwerten" penetrant, aber doch so beredt. Dort wie hier gilt eben immer wieder dasselbe: Was hätten sie auch tun oder sagen können ?

Es ist ja ganz einfach: Entweder die Dealer haben die notwendigen Einwilligungen für die Transaktionen anlässlich des Verkaufs der Versicherungen, oder sie haben sie nicht. Da sie sie nicht haben, können sie sie unmöglich vorlegen. Sie hätten sie ansonsten schon längst aus der Akte genommen, mit ihnen gewedelt und mich kalt lächelnd vom Netz genommen sowie dann ...

Kein Wirtschaftsprüfer (und wohl auch kein Rating-Analyst) wird sich in Kenntnis des Sachverhalts hinstellen und sagen, dass es für die Offenbarung dieser durch § 203 I StGB besonders geschützten Daten keiner Einwilligung als zwingender Rechtfertigung bedarf. Das hat kein Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer bisher getan und keiner wird es zukünftig tun, wenn er oder sie sich nicht des früher von mir so genannten "juristischen Hirntodes" bzw. der gänzlich unerklärlichen, der absoluten Inkompetenz überführen wollen.

Aber die KPMG etwa tat darüberhinaus offenkundig doch etwas, bedauerlicherweise das Falsche, etwas zusätzlich entlarvendes. Es wird höchst interessant und es gibt neue Einblicke in weitere feste Burgen der Verschwiegenheit, einer erneuten pervertierten Verschwiegenheit allerdings.

Mag man anfangs schon das System in den Konzernen der Finanzbranche kaum für möglich gehalten haben. Durch das Verhalten der "ehrenwerten Institutionen" wird die schiere Unglaublichkeit noch einmal entscheidend weiter gesteigert. Das skrupellose, rechts- und menschenverachtende System wird immer umfassender. Wenn auch noch solche öffentlichen Gütesiegel, die gerade besonderes Vertrauen schaffen sollen, offenkundig und derart wissentlich am Lug und Trug mitwirken, dann, ja dann ist mit dieser eine der letzten scheinbar wesentlich unangetasteten und verlässlichen Grenzen gefallen und ...

... das Ende müsste nahe sein. Aber erst einmal nur das dieses Beitrags.

Jetzt ist es doch wieder ein relativ langer Text geworden. Deshalb nun lediglich noch, wie es - ausser der gerade erwähnten Abfolge zu den "Ehrenwerten" – weitergeht, was trotzdem in nächster Zukunft noch alles kommt.

Bisher wurden die Deals mit der Allianz sowie mit der DKV ausführlicher erläutert, der Kauf von Gerling durch HDI/Talanx wurde lediglich kurz erwähnt. Dabei wird es nicht bleiben. Ganz gewiss nicht.

Ansonsten leider etwas verspätet, aber die angekündigten kürzeren Beiträge mehrmals pro Woche in "Persönliches zur "Sache"" mit den aktuellen Geschehnissen, Zwischenständen und mehr, sind nicht vergessen und werden folgen ... (siehe zu dieser "alten" Rubrik, die heute in "Letzte Zucker" sozusagen weiterlebt, die erste Startseite) ...