Zu privaten Kranken-, Unfall- und Lebensversicherungen und § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB

 

241107: Praxis .. wie und was das hier "nur" betrifft (I) - Betroffenheit und Regeln

Zunächst muss ich mich für die Verspätung entschuldigen, aber es ging einfach nicht (anders). Nun jedoch hat sich die Situation entscheidend geändert. ... Es folgen jetzt kurzfristig drei längere Texte und danach dann ab der nächsten Woche werktäglich Neues jeweils in der Rubrik "Aktuell und Wichtig" ...

Der weitere Punkt, auf den ich vor dem zweiten Teil zur Allianz grundsätzlich und doch noch ausführlicher in zwei Teilen eingehen möchte, ist, dass es mir in den bisherigen Texten zugegebenermassen nicht vollkommen gelang – aber in dieser "Sache" wie auch – eine persönliche Betroffenheit zu verbergen. Das war im übrigen jedoch auch nicht beabsichtigt und ohne diese sowie ein gewisses eigenes Interesse an einer weiteren Existenz wäre das Ganze ausserdem vielleicht überhaupt (noch) nicht aufgedeckt worden.

Meine persönliche Betroffenheit ist hier darüberhinaus jedoch - aus verschiedenen Gründen - nicht von entscheidender Bedeutung. Jedoch: Eine Betroffenheit hat noch weitere Aspekte bzw. kann weitere haben und deshalb soll einiges klargestellt werden, um Missverständnisse gar nicht erst aufkommen zu lassen.

In meinem beruflichen Leben hatte ich schon vieles gesehen, glaubte dennoch – man mag das aus heutiger Sicht zurecht naiv nennen - eigentlich, dass gewisse Regeln eingehalten und bestimmte Grenzen nicht überschritten werden, nicht in Deutschland, nicht in einem Rechtsstaat. Was sich dann jedoch bei einem existentiell mehrfach bedrohlichen Versicherungsfall in meinem "Einzelfall" an grotesken Lügen und Täuschungen, an skrupellosestem und menschenverachtendem Gebaren durch angesehene Konzerne ereignete, zertrümmerte fast jeden solchen Glauben und ist vielleicht später irgendwann eine eigene Erzählung wert.

Insofern ist die persönliche Betroffenheit zwar kaum zu überbieten, dennoch hat diese hier letztlich keine entscheidende Bedeutung (ok, zugegeben mit einer - sozusagen aber nur formalen und angemessenen - Ausnahme, siehe unten zu den deutlichen Worten), weil es sich etwa längst nicht mehr nur um einen oder auch mehrere "Einzelfälle" handelt, über die bzw. über das offenbar zunehmend rigorose Verhalten bei der Regulierung von Leistungsansprüchen die Medien in der letzten Zeit zunehmend berichten. Dass der Umgang auf breiterer Front härter wird, ist deshalb längst kein Geheimnis mehr und doch hielt man das in der Öffentlichkeit bisher überwiegend wohl alles noch in einem rechtlich – wenigstens im weiteren Sinne - argumentativ irgendwie noch vertretbaren Rahmen angesiedelt, sowie in einer Grössenordnung, die zwar weit jenseits sogenannter "Einzelfälle" liegt, die aber doch keine wirklich hohe Wahrscheinlichkeit für eine eigene tatsächliche Betroffenheit birgt.

Mit der Entlarvung der nichtigen Unternehmenskaufverträge aufgrund der Übergabe sensibelster menschlicher Daten ohne die unstrittig notwendige Einwilligung dafür zu haben, ist aber die Dimension und die Qualität insgesamt eine ganz andere, eine, die jedes eventuelle Gerede von "Einzelfällen" von vorneherein unübersehbar verbietet: Und zwar sowohl wegen der zahlreichen prominenten Daten-Dealer, als auch wegen der Millionen von Versicherten. Offenkundig handelt es sich um ein bisher unbekannt breit praktiziertes, um ein systematisches Verhalten der genannten Konzerne. Das ist im Grunde nichts anderes, als der so sichtbare Übergang vom "Einzelfall" zum dort erschreckend herrschendem System !

Diese unglaublichen Fakten sind hier das Entscheidende: Die verletzten Menschenrechte einer Unzahl von Versicherten sowie die verheerenden materiellen und immateriellen Konsequenzen aufgrund der Ignoranz gesetzlicher sowie anderer Regeln. .

Diese Fakten, die nicht nur meine eine bescheidene Betroffenheit erzeugen, sondern weit mehr: Über die Regeln meiner kleinen Welt hinaus in eine tatsächliche Scheinwelt von Millionen Menschen. Diese "reale Scheinwelt" wird im nächsten Beitrag im Mittelpunkt stehen. 
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Dazu und zur Dimension sowie Qualität des offenkundig systematischen Verhaltens gehört auch: Wenn höchste Menschenrechte derart massenhaft mit Füssen getreten werden, was sollte es dann für diese Konzerne überhaupt noch für Grenzen geben können ?, vor was kann man dann noch vernünftigerweise "Respekt" erwarten, vor welchen gesetzlichen oder moralischen Regelungen ? Danach kann schier nichts mehr, aber auch gar nichts mehr ausgeschlossen werden, denn "Die Apokalypse der Daten – Dealer" ist gewissermassen eine Basis auf der sich vieles anderes erklären lässt und etwa auch die erwähnten zunehmenden Berichte in den Medien über ein rigoroseres Verhalten der Konzerne bei der Regulierung von Leistungsansprüchen erscheinen in einem ganz anderen Licht. Ein solches System konkretisiert sich letztlich im Umgang mit den Versicherten, bei denen es gerade in den hier der herausgehobenen Schweigepflicht unterworfenen Sparten der Kranken-, der Unfall- und der Lebensversicherung um existentielle Risiken geht. ...

Tritt in einer dieser Sparten der Versicherungsfall ein und werden Leistungen verweigert, dann geht es nicht um Irgendetwas, nicht um z. B. einen Haftpflichtfall von hundert oder zweihundert Euro, weil jemand versehentlich eine Brille zerstört hat, es geht dann stattdessen in den allermeisten Fällen um gesundheitliche und/oder um finanzielle Existenzen.

In den beschriebenen Fällen der nichtigen Weitergabe der Daten wird den Menschen vorgegaukelt, sie seien bei der Gesellschaft mit dem neuen Eigentümer versichert, was bekanntlich ohne deren Einwilligung nicht der Fall ist, seit der Übertragung wohlgemerkt von Anfang an nicht und das unheilbar. Der Erwerber hat also etwa keinerlei Legitimation irgendwelche Ansprüche abzulehnen, muss jedoch den Menschen ihre aufgrund des nichtigen Verkaufs entstehenden Schäden ersetzen. Werden dennoch Ansprüche verweigert, so werden damit Existenzen gröbst rechtswidrig vernichtet. Dazu dann später mehr, das war ein Beispiel dafür, wie es sich konkretisiert: Das System, von der Theorie zur Praxis bzw. vom "Einzelfall" zu Millionen und wieder zurück. Jeder Fall bzw. jede "Sache" hat auch hier immer mit dem Schicksal von Menschen zu tun. Man möchte eigentlich lieber gar nicht genau wissen, wieviele Existenzen in diesen "Sachen" bereits rechtlos zerstört wurden.

Selbst die Menschen, deren sensibelste medizinische Daten (noch) nicht derart verkauft wurden, dürften nach alledem irgendwie doch betroffen sein. An dieser Stelle nun zurück zu einem weiteren Aspekt von Betroffenheit, zur Klarstellung für böse Zungen ...

Eine persönliche Betroffenheit könnte bei manchen auch die Vermutung entstehen lassen, dass eine solche über den hier erläuterten Sachverhalt und die rechtlichen sowie sonstigen Folgen noch hinaus von Bedeutung ist. Anders formuliert: Dass deshalb weltanschauliche oder politische Einstellungen die "Sache" vielleicht dominieren, oder es etwa gar um eine Kapitalismuskritik oder ähnlich abwegiges geht und daher die Aussagen insgesamt mit Vorsicht zu geniessen sind.

Aber auch das ist hier jedoch anders als ansonsten oft und es ist ebenso vergleichsweise einfach. Es geht hier nicht ansatzweise um den Transport solch hehrer Dinge wie ideologische oder politische Ansichten. Die letzte Betroffenheit stellte sich beim Verfasser ohnehin erst nach und nach mit den schier unglaublichen Entdeckungen ein, nachdem er selbst längere Zeit für eigentlich unmöglich hielt, was sich da mehr und mehr an Abgründen auftat. Und wenn diese Betroffenheit zu etwas geführt hat, dann zusammenfassend zu folgendem:

Es geht hier (stattdessen) schlicht darum, darzustellen und zu veröffentlichen, wie bestehende, demokratisch verabschiedete und offiziell allgemein anerkannte Gesetze sowie unter Menschen geltende sonstige Regelungen in einem sozialen Rechtsstaat in schier unglaublich dreister Weise missachtet werden und darum, was das für Millionen noch unbekannt für gravierende Folgen hat. Das ist die schlichte und neutrale politische Aussage. Nicht mehr und nichts anderes.

Wenn nur die schon bestehenden Regelungen in der Praxis auch eingehalten würden (inklusive der in der Öffentlichkeit weniger bekannten) bzw. dafür gesorgt wird, wäre diese Welt eine ganz andere, jedenfalls auch anders als sie zu sein scheint. ... Sich an Regeln halten zu müssen und zwar Alle (an alle ..), wenn ein Gemeinwesen dauerhaft funktionieren soll, ist banal, klingt nichts- ist aber gleichzeitig auch fast allessagend. Der Verfasser ist im übrigen Befürworter einer Marktwirtschaft, allerdings mehr denn je unter der genannten Voraussetzung: Einhaltung der vereinbarten und bestehenden, grundsätzlichen Regeln von allen Beteiligten.

Hört sich für manche wahrscheinlich viel zu simpel an, aber .. etwa die Sache mit der erforderlichen Einwilligung für die Übergabe der Daten und die daraus folgende rechtliche Konsequenz, ist auch vergleichsweise sehr einfach und hat auf den ersten Blick wenig Charme. Es ist wohl zu unglaublich, dass so etwas überhaupt geschieht, von den Konzernen riskiert wird und dass es dann auch noch so verheerende Auswirkungen haben soll. Erneut: So eindeutig wie hier die entscheidenden Fakten, die Tatsache der fehlenden Einwilligung, so vergleichsweise einfach und klar ist die gesetzliche Regelung und deren Folgen. So leicht könnten Grundrechte gewahrt und vielen Menschen geholfen werden, wenn, ja wenn .. Das wird uns später im Detail noch in vielerlei Hinsicht und ausführlicher beschäftigen.

So leicht und doch, gerade wenn man in bestimmten Situationen steckt – die jedem überall und jederzeit widerfahren können und in denen sich sehr viele Menschen befinden, dann stehen die Chancen offenbar tatsächlich sehr schlecht, auch deshalb etwa, weil es nicht nur bei der Einhaltung der Regeln zwischen den "Parteien" unverhältnismässig zugeht. Dazu und zur real existierenden Scheinwelt gleich im nächsten Beitrag bald mehr ...

Zum Abschluss bin ich noch die oben erwähnte eine Ausnahme schuldig, bei der die persönliche Betroffenheit durch die dominierenden, die entscheidenden Fakten der "Sache" doch für manchen Leser eine schriftlich erkennbare wesentliche Bedeutung haben könnte. Eine zu grosse Bedeutung dürfte sie jedoch wohl nur für die Daten-Dealer selbst bzw. ihnen nahestehende Ehrenwerte und andere Institutionen haben.

Gemeint sind die relativ deutlichen Worte, mit denen die Geschehnisse zuweilen beschrieben werden. Dennoch halte ich alle gewählten Formulierungen dem Sachverhalt von "Apokalypse I" für angemessen: Millionenfache Menschenrechtsverletzungen durch die Deals mit der Offenbarung intimster Daten haben eben eine besondere Qualität und verdienen eine klare Ansprache. Und Lügen und Täuschungen gegenüber den betroffenen Versicherten bezüglich ihrer Rechte, sind in dieser Masse und angesichts deren verletzter Menschenwürde, sowie der – wie beschrieben - ohne jede Legitimität daraufhin bei entsprechenden Leistungsverweigerungen vernichteten Existenzen, Lügen und Täuschungen etc. und nicht nur unvollständige Informationen oder ähnliche hier unpassende Verniedlichungen, oder etwa nicht ?

Es hilft ja nichts darum herumzureden .. Deshalb wird auch zukünftig das Geschehen der "Sache" angemessen deutlich benannt. Und - in aller gebotenen Bescheidenheit – es liessen sich ohne grössere Mühe noch ganz andere Beschreibungen finden, die immer noch nicht übertrieben wären, weil das Gebaren der betreffenden Konzerne eben in einiger Hinsicht selbst kaum noch steigerungsfähig ist. ...

Ich bin mir sehr sicher, dass schon nach dem nächsten Beitrag zur "
Scheinwelt" und dem zweiten Teil zum impliziten Geständnis der Allianz (mehr ...) auch der letzte eventuell verbliebene Hauch eines Zweifels an der "richtigen" Wahl der relativ deutlichen Art der Worte verscheucht sein dürfte. Abgesehen selbstverständlich von den Daten-Dealern selbst und den ihnen Nahestehenden.